Ein neues Landeswassergesetz für Rheinland-Pfalz

 

Das neue Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz ist am 30. Juli 2015 in Kraft getreten. Es steht hier zur Verfügung

Bei der Bewirtschaftung der Gewässer geht es im Wesentlichen darum, Gewässer und Wasser für den Menschen - als Lebensmittel Nummer 1 - und für den Naturhaushalt - als Lebensraum für Tiere und Pflanzen - dauerhaft zu erhalten. Gleichzeitig wird durch nachhaltige Bewirtschaftung ein Ausgleich verschiedener Interessen an der Gestaltung und Nutzung der Gewässer (neben Trinkwasserversorgung z.B. Bewässerung für die Landwirtschaft, Abwasserentsorgung für Industrie und Kommunen, Schifffahrt, Erzeugung erneuerbarer Energie durch Wasserkraft, Wassersport, Kühlwassernutzung und Hochwasserschutz) geschaffen.

Seit 1. März 2010 gilt das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes, das nach der Föderalismusreform 2006 das Wasserrecht erstmals einheitlich in Deutschland regeln sollte. Vielfach bleiben aber Spielräume für Regelungen der Bundesländer, insbesondere wo es gilt, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Das neue Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (LWG) ist zum einen inhaltlich und systematisch an das neue WHG angepasst, zum anderen trifft es die erforderlichen ergänzenden und vom WHG abweichende Regelungen.

Folgende Schwerpunkte enthält die Neufassung des LWG:

Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Qualität und Sicherheit des Wassers, unseres Lebensmittels Nr. 1, genießt oberste Priorität. Daher wird in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Gewässerbewirtschaftung grundsätzlich der öffentlichen Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungen eingeräumt.

 

Gewässerrandstreifen

Schadstoffeinträge im Gewässer stammen nicht nur von Abwassereinleitungen aus Kläranlagen. Auch Einträge durch Abschwemmen oder Einsickern z.B. von landwirtschaftlichen Flächen oder bei Niederschlagsableitungen (sog. diffuse Quellen), können dafür verantwortlich sein, dass der Zustand eines Gewässers nicht gut ist und auch nicht gut werden kann. In diesen Fällen sind Gewässerrandstreifen festzusetzten, in denen Handlungen, die für das Gewässer schädlich sind, verboten werden können. Dies kann z.B. den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder die Lagerung wassergefährdender Stoffe in Gewässernähe betreffen. Vorrang vor der Festsetzung von Gewässerrandstreifen haben in Rheinland-Pfalz jedoch die im Wege der Kooperation mit Grundstückseigentümern oder Nutzern verbindlich vereinbarten Maßnahmen.

Schutz des Grundwassers vor Fracking

Die Möglichkeit, Erdgas mittels „Fracking“ zu gewinnen, sorgt für viel Unsicherheit und Diskussionen. „Fracking“ ist die Kurzform von „Hydraulic Fracturing“, was mit „Aufbrechen durch Wasserdruck“ übersetzt werden kann. Mit dieser Technik wird Gestein mittels Wasser, das mit Sand und Chemikalien vermischt ist, unter hohem Druck aufgebrochen. Durch die geschaffenen Risse soll das Gas dann entweichen und gefördert werden können; Sand und Chemikalien sollen diese Risse offen halten und Bakterienwachstum verhindern.

Um unser Grundwasser vor den Risiken des „Frackings“ zu schützen, besteht - soweit chemische Mittel dabei eingesetzt werden - die generelle Pflicht zur Durchführung eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens. Eine wasserrechtliche Erlaubnis darf u.a. dann nicht erteilt werden, wenn  im Rahmen einer auf konkreten, sachlichen Feststellungen beruhenden Prognose die Möglichkeit eines Schadenseintritts für das Grundwasser nicht von der Hand zu weisen ist. Außerdem sind bei der Erlaubniserteilung weitere Nutzungen des Grundwassers zu berücksichtigen. Das Erlaubnisverfahren bietet daher die Möglichkeit zu überprüfen, ob „Fracking“ das Grundwasser schädigt und daher nicht erlaubt werden kann. In Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten sowie Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen und Stellen zur Entnahme von Wasser zur unmittelbaren Verwendung in Getränken und Lebensmitteln ist „Fracking“ generell verboten.

 

Hochwasserschutz weiter verbessern

In manchen Ortslagen ist Hochwasserschutz allein in Form von Deichen und Hochwasserschutzmauern am Gewässer nicht realisierbar, z.B. wenn eine Hochwasserschutzmauer so hoch sein müsste, dass der Blick auf den Fluss zugebaut wäre, oder wenn ein Bauwerk nicht wirtschaftlich wäre. In diesen Fällen können kleinere örtliche Maßnahmen unter Einbeziehung der vorhandenen Bebauung in Frage kommen, um im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmauern oder Deichen eine durchgehende Hochwasserschutzlinie zu bilden. Die Spanne dieser denkbaren „sonstigen Hochwasserschutzanlagen“ ist vielfältig und wird im Rahmen örtlicher Planungen zum Umgang mit dem Hochwasserrisiko ständig weiter entwickelt. Sie sollen wie Deiche und Hochwasserschutzmauern zu den Pflichten bei Planung und Bau technischer Hochwasserschutzanlagen gehören.

 

Bürgerbeteiligung

Eine umfassende Beteiligung der Bürger - jenseits formeller Anhörungsverfahren - fand bisher schon bei der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme zur Erreichung des guten Gewässerzustands (EG-Wasserrahmenrichtlinie) statt. Auch bei der Aufstellung der Pläne für Maßnahmen zur Verringerung der Folgen von Hochwasserereignissen (Hochwasserrisikomanagement-Pläne gemäß EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie) wird die aktive Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Unterhaltungs- und Ausbaupflichtigen sowie der betroffenen Behörden, Körperschaften und Verbände vorgesehen.

 

Verwaltungsaufwand verringern

Mit der Neufassung des LWG soll auch ein Beitrag geleistet werden, Verwaltungsaufwand - wo möglich - zu verringern. Beispiele:

  • Die Zuständigkeit für die Zulassung von Hafenanlagen liegt nicht mehr wie bisher bei zwei Behörden (Landesbetrieb Mobilität für die technischen Hafenanlagen / Struktur- und Genehmigungsdirektionen für den Gewässerausbau), sondern wird insgesamt auf die Struktur- und Genehmigungsdirektionen übertragen. Damit verbunden erfolgt auch eine neue Klarstellung von bisher nicht eindeutigen Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Schifffahrtsanlagen.
  • Auch zwischen den Struktur- und Genehmigungsdirektionen als oberen Wasserbehörden und den Stadt- und Kreisverwaltungen als unteren Wasserbehörden sollen Doppelstrukturen und Doppelarbeiten vermieden werden. Deshalb wird das bisher in jedem Fall erforderliche Benehmen der oberen Wasserbehörden zu den Entscheidungen der unteren Wasserbehörden auf Fälle besonderer Relevanz, etwa bei hohen fachlichen Anforderungen, bei komplexen Entscheidungen oder in wasserwirtschaftlich besonders sensiblen Gebieten, reduziert.
  • Inhaber einer Stauberechtigung sollen an Stauanlagen am Gewässer eigenverantwortlich den Nachweis erbringen, dass eine Staumarke (Marke, die die maximale Höhe des Einstaus anzeigt) gesetzt ist. Auf eine Rechtsverordnung, die dies sonst geregelt hat, wird verzichtet.

 

 


 

Ausgewählte Dokumente zum Thema Wasserrecht

 Beschreibung

 

Landeswassergesetz (LWG) vom 14. Juli 2015, GVBl. S. 127 hier
Anlagenverordnung (VAwS) hier

JGSF-Verordnung

Landesverordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen

hier
Merkblatt
"Betriebs- und Verhaltensvorschriften für den Umgang mit wassergefährdenden flüssigen Stoffen."
PDF
Merkblatt
"Betriebs- und Verhaltensvorschriften für den Umgang mit wassergefährdenden flüssigen Stoffen."
Word-Dokument

Merkblatt

"Merkblatt zur sachgerechten Zwischenlagerung von Silage"

des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Stand Januar 2009

PDF

Merkblatt

Ordnungsgemäße Zwischenlagerung von Festmist in der freien Feldflur außerhalb der Betriebsstätte

des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Stand 2005

PDF

SÜVOA

Landesverordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen

hier
Eigenüberwachungsberichte (Anlagen 4 bis 7 zur EÜVOA) PDF
Eigenüberwachungsberichte (Anlagen 6 und 7 zur EÜVOA - ausfüllbar) Excel
Landesverordnung über den Nachweis der Fachkunde zur Erstellung von Plänen und Unterlagen im Bereich der Wasserwirtschaft hier
Badegewässerverordnung hier
Gebührenverzeichnis für die Wasserbehörden PDF
Vollzugshilfen zur Umweltverträglichkeitsprüfung
für die Wasserbehörden - 2004
PDF
Ergänzung der Vollzugshilfen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Wasserbehörden - 2007 PDF
Abgrenzung zwischen Bundesbodenschutz-Gesetz und Wasserrecht

Auf der Internet-Seite der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) steht das Dokument "Abgrenzung zwischen Bundes-Bodenschutzgesetz und Wasserrecht (2. Teil) (beschlossen von der 28. LABO am 12./13. Sept. 2005, TOP 14;
Zustimmung der 129. LAWA am 27./28. Sept. 2005, TOP 11.7)" zum Download zur Verfügung.

http://www.lawa.de/lawaroot/pub/kostenlos/wr/BBodG_Wasserrecht.pdf

(02.08.2006)